Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

in den letzten Wochen überschlugen sich die Ereignisse geradezu, so dass man kaum weiß, wo man anfangen soll zu berichten. Durch den tragischen Tod von George Floyd ist in den USA endlich eine Dynamik entstanden, die man lange nicht für möglich gehalten hätte und die nicht so bald erlahmen wird. Daher gibt es eine ganze Reihe guter Nachrichten zu vermelden, u.a. die Gerichtsentscheidungen gegen die DAPL und die Keystone XL-Pipeline.

Als großartigen Sieg feierten die Indigenen und ihre Unterstützer die jüngsten Gerichtsentscheidungen, den Betrieb der beiden Pipelines zu stoppen. US-Präsident Trump setzt alles daran, die Umweltschutzgesetze in den USA auszuhebeln – nicht ohne Grund, denn in beiden Fällen wurden den Pipelines die noch bestehenden Gesetze zum Verhängnis.

Bezirksgericht stoppt DAPLlink

Am 06.07.2020 entschied Richter James Boasberg vom United States District Court for the District of Columbia, dass die Dakota Access Pipeline (DAPL) den Betrieb innerhalb der nächsten 30 Tage bis auf Weiteres einstellen müsse. Eine neue Entscheidung könne erst getroffen werden, wenn das anhängige umfassende Umweltgutachten vorliege. Die vorherige Genehmigung in Folge der „Executive Order“ durch Donald Trump vom Januar 2017 habe die Vorgaben des „Environmental Protection Act“ nicht ausreichend berücksichtigt.

Der Entscheidung geht ein jahrelanger Rechtsstreit voraus. Zudem rief der Widerstand der „Water Protectors“ gegen die Pipeline eine der größten Kampagnen von Indigenen, Umweltschützern und Menschenrechtsaktivisten gegen die zerstörerische Energiepolitik und die Missachtung indigener Landrechte hervor, die 2016 Zehntausende Indigene und Aktivisten nach Standing Rock führte.

Die DAPL bringt über fast 1.900 km Fracking-Öl von den Bakken Ölfeldern in North Dakota über South Dakota und weitere Bundesstaaten bis an den Golf von Mexiko. Dabei läuft sie auf ihrer Route unter dem Missouri River hindurch und bedroht nicht nur das Trinkwasser der Standing Rock Sioux, sondern von insgesamt rund 17 Millionen Amerikanern.

Nach der Entscheidung von Richter Boasberg, die Pipeline bis zu einem neuen Umweltgutachten still zu legen, erklärte die Betreiberfirma Energy Transfer Partners umgehend, in Berufung zu gehen. Der Kampf gegen die Pipeline mag in die nächste Runde gehen, doch einstweilen feiern die Indigenen ihren Sieg.

Supreme Court verkündet Stopp der Keystone XLlink

Nur einen Tag nach dem Urteil gegen die Dakota Access Pipeline musste die Ölindustrie eine weitere herbe Niederlage einstecken. Am 07.07.2020 entschied der Oberste Gerichtshof der USA, dass die Genehmigung der KXL gegen die Bestimmungen des „Endangered Species Act“ verstoßen habe, dem amerikanischen Artenschutzgesetz.

KXL bringt Teersandöl von der kanadischen Provinz Alberta über fast 3.500 km quer durch die USA bis nach Steele City in Nebraska, von wo es mit bestehenden Pipelines ebenfalls bis zum Golf von Mexiko transportiert wird. Betrieben wir die Pipeline vom kanadischen Konzern TC Energy (vormals TransCanada), der ein Berufungsverfahren gegen den Stopp der Pipeline eingeleitet hat.

Der Widerstand gegen die Keystone XL brachte erstmals eine breite Allianz von Indigenen, Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten einerseits und amerikanischen Farmern und Politikern, u.a. einigen Gouverneuren, hervor, die für große mediale Aufmerksamkeit sorgte. Unter der Teilnahme zahlreicher Prominenz versammelten sich u.a. 2014 Tausende vor dem Weißen Haus in Washington, woraufhin der damalige Präsident Obama das Projekt stoppte, das jedoch von Trump ebenfalls unmittelbar nach seinem Amtsantritt vorangetrieben wurde.

Aufgabe der Atlantic Coast Pipelinelink

Angesichts der jüngsten Entwicklungen erklärten Anfang Juni 2020 die US-Unternehmen Dominion Energy und Duke Energy die Aufgabe der geplanten Atlantic Coast Pipeline, welche über rund 970 km Gas von West Virginia bis nach North Carolina für den Export nach Asien liefern sollte. Die Route hätte insbesondere die Indigenen der Mehrrin, Haliwa-Saponie, Coharie und Lumbee in North Carolina betroffen, die nie angemessen konsultiert wurden. In dem entsprechenden Gebiet, das die Pipeline durchlaufen hätte, stellen die Indigenen 13%, obwohl sie nur insgesamt 1,2% der Bevölkerung von North Carolina bilden.

Die Pipeline zählte zu Trumps Vorzeigeprojekten und sollte 2022 in Betrieb gehen. Doch nach breitem Protest und diversen Gerichtsverfahren sahen die Betreiber offensichtlich keine Chance mehr für das Projekt.

Unsichere Zukunft für Trans Mountain Pipelinelink

Am 02.07.2020 wies Kanadas Supreme Court eine Klage gegen die Genehmigung der Erweiterung der Trans Mountain Pipeline zurück. 2018 hatte die Regierung von Justin Trudeau die Pipeline, die Teersandöl von Alberta an die Küste von British Columbia transportiert, gekauft, um sie vor dem Aus zu retten, nachdem der Betreiber Kinder Morgan das Projekt – nicht zuletzt aufgrund der indigenen Proteste gegen die Pipeline – aufgeben wollte. Nachdem die Regierung die (eigene) Pipeline daraufhin genehmigte, zogen mehrere indigene Nationen British Columbias erneut vor Gericht. Die Entscheidung des Supreme Court of Canada setzt einem siebenjährigen Rechtsstreit einstweilig ein Ende, doch es fehlen noch immer einzelne Genehmigungen hinsichtlich der endgültigen Route der Pipeline durch die Pazifikprovinz, die 2022 fertiggestellt werden soll.

Mitte Juni 2020 kam es zu einem Leck der bestehenden Pipeline an einer Pumpstation bei Abbotsford, B.C., bei dem 190.000 Liter Crude Oil entwichen – vor allem auf das Reserve der Sumas First Nation, die bereits zum vierten Mal von einem Spill der Pipeline betroffen ist.

Trotz des Gerichtsentscheids sind die Indigenen entschlossen, ihren Widerstand fortzusetzen. Sie wenden sich vor allem an die Versicherungen, welche das Projekt bislang unterstützt haben, u.a. Zurich Insurance Group (Muttergesellschaft der Zürich Versicherungsgruppe), Münchner Re und HDI. Die Versicherungsdeckung läuft bis August 2020, über eine Verlängerung soll am 31. August entschieden werden.

Die Kampagne zeigt Erfolg: Bereits im Juni 2020 erklärte Talanx, die Muttergesellschaft der deutschen HDI-Versicherung, ihren Rückzug aus dem Projekt und auch die Münchner Rückversicherung erklärte, sie wolle angesichts der breiten Kritik ihre Beteiligung zurückziehen. 32 Organisationen (u.a. Stand Earth) starteten eine Online-Petitionen mit 50.000 Unterschriften (u.a. auch wir), um die Versicherungen zu einem Rücktritt zu bewegen. Beide Versicherungen erklärten, sie wollten künftig keine Teersandförderung und damit verbundene Projekte mehr finanzieren, die zudem dem Pariser Klimaabkommen zuwiderlaufen. Nun soll der Druck auf den größten Versicherer des Projekts, die Zurich Insurance Group, erhöht werden, um das Unternehmen ebenfalls zum Ausstieg zu bewegen ( https://act.leadnow.ca).link-external

Supreme Court bestätigt Souveränitätsrechte in Oklahomalink

In einer 5:4-Entscheidung bestätigte der Oberste Gerichtshof der USA am 09.07.2020, dass es sich bei einem Großteil des östlichen Gebiets im Bundesstaat Oklahoma um „Reservatsland“ handelt. Die Muscogee Creek wurden in den 1830er Jahren durch den „Indian Removal Act“ des damaligen Präsidenten Andrew Jackson aus ihrem traditionellen Territorium in Georgia und Alabama nach Oklahoma vertrieben. Oklahoma (eine Entlehnung der Choctaw-Sprache für „Land des roten Mannes“) war damals noch nicht Teil der USA, erst 1907 wurde es offizieller Bundesstaat. In Oklahoma wurde ihnen Land als Reservat zugesichert, doch – wie in vielen anderen Fällen – wurde auch dieses Versprechen gebrochen. Das Urteil betrifft auch die Cherokee, Chickasaw, Choctaw und Seminolen.

Hintergrund der Entscheidung sind allerdings keine Landrechtsfragen, sondern Zuständigkeiten der Strafjustiz. Die Indigenen unterstehen der Zuständigkeit von Stammesjustiz und bei Schwerverbrechen der Bundesjustiz – nicht jedoch der Justiz der jeweiligen Bundesstaaten. Auslöser für das Urteil des Supreme Courts war der Fall des Seminolen Jimcy McGirt, der wegen Kindesmissbrauch auf dem Gebiet der Creek von einem Gericht des Bundesstaats Oklahoma verurteilt wurde, wogegen dessen Anwälte klagten. Der Supreme Court stellte nun fest, dass der Staat Oklahoma aufgrund der Tatsache, dass es sich beim Tatort weiterhin tatsächlich um Reservatsland handelt, keine Zuständigkeit hatte. Nun will wohl niemand einen Täter verteidigen, der sich an einem Kind vergreift, doch die Entscheidung ist von größerer Tragweite, da sie die territorialen und Souveränitätsrechte der Indigenen bestätigt.

“White Supremacy” am Mount Rushmorelink

Es ist wohl ein äußerst skurriler „Zufall“, dass US-Präsident Donald Trump am 21. Juni 2020 ausgerechnet in Oklahomas Hauptstadt Tulsa die Wahlkampftour zu seiner Wiederwahl im November 2020 startete (wenn auch vor sorgfältig retuschierten leeren Rängen). Nachdem die Ermordung des Afroamerikaners George Floyd am 25.05. für Proteste im ganzen Land – und weltweit – sorgte, ging Trump mit keinem einzigen Wort auf die Polizeibrutalität gegen Schwarze ein – obwohl ausgerechnet in Tulsa im Juni 1921 ein Massaker an Schwarzen verübt wurde, dem Dutzende Menschen zum Opfer fielen und das schwarze Wohnviertel Greenwood nahezu dem Erdboden gleichgemacht wurde.

Trumps falsche und verharmlosende Aussagen und Tweets zu rassistischen Übergriffen sind hinlänglich bekannt, doch der US-Präsident überbot sich einmal mehr selbst, indem er ausgerechnet Mount Rushmore zum Schauplatz der Feierlichkeiten zum amerikanischen Unabhängigkeitstag am 4. Juli auserkor. Die weltberühmte Touristenattraktion der vier Präsidentenköpfe in den Black Hills in South Dakota ist Sinnbild der weißen Überheblichkeit. Die Black Hills oder „Paha Sapa“ sind den Lakota und anderen indigenen Völkern heilig und die in Stein gemeißelten bzw. gesprengten Köpfe von George Washington, Thomas Jefferson, Theodor Roosevelt und Abraham Lincoln sind das deutliche Symbol der Unterwerfung der Indigenen an ihren heiligsten Stätten. Die Indigenen berufen sich auf den Vertrag von Fort Laramie 1868 und die Entscheidung des Supreme Court 1980, welche die Landrechte der Indigenen bestätigte.

Trump nutzte den “Independence Day“, um gegen den Protest der „Black Lives Matter“-Bewegung und jeden Kritiker an seiner Politik zu schwadronieren, Demonstrante als „faschistischen Mob“ zu diskreditieren und – in völliger Missachtung der verfassungsmäßigen Gewaltenteilung – mit Vergeltungsmaßnahmen zu drohen.

Nicht nur der Musiker Neil Young, von dem zwei Songs („Like a Hurricane“ und „Rockin‘ the free World“) ungefragt und gegen seinen Willen bei Trumps Feierlichkeiten gespielt wurden, protestierte gegen die Zurschaustellung weißer Überheblichkeit und kritisierte den Präsidenten als „Schande der Nation“. Julian Bear Runner, Präsident des Oglala Sioux Tribe, hatte Trump offiziell aufgefordert, die Veranstaltung am Mount Rushmore abzusagen, u.a. da der Schöpfer der Skulpturen engste Verbindungen zum Ku Klux Klan unterhielt.

Über 100 Aktivisten oder „Treaty Defenders“ versammelten sich am Highway zum Mount Rushmore, um die Zufahrt zu blockieren und dem Präsidenten eine klare Botschaft zu vermitteln: „This is Indian land“. Den Demonstranten wurde mit Verhaftung gedroht, sollten sie den Zugang weiterhin blockieren, denn es handle sich schließlich um ein nationales Denkmal – 15 Personen wurden schließlich verhaftet.

Umbenennung der Washington “Red Skins”link

Mag sich der Präsident gegenüber der Geschichte uneinsichtig zeigen, so haben die jüngsten Proteste und Kampagnen endlich Bewegung in eine lange schwelende Diskussion gebracht. Immer mehr Sportvereine, Institutionen oder Städte verabschieden sich von der Verwendung diskriminierender Stereotypen und Maskottchen. Einer der Stars der National Football League, die Washington „Red Skins“ haben sich seit Jahrzehnten geweigert, den Forderungen der Indigenen zu folgen und ihr Team umzubenennen. Doch mit der neuen Dynamik in Folge der „Black Lives Matter“-Bewegung und der Umbenennung diskriminierender Bezeichnung erklärte die Leitung des NFL-Teams nun heute am 13.07.2020 endlich, man werde sowohl den Namen als auch das Logo aufgeben und sich einen neuen Namen und ein neues Design geben. Selbst Trumps Kritik konnte an der längst überfälligen Entscheidung nichts mehr ändern. Auch die „Cleveland Indians“ werden bald der Vergangenheit angehören.

Demontage von Monumentenlink

Auch die Debatte um den Umgang mit Bezeichnungen und Monumenten, welche Rassisten, „Indianerschlächter“ und Sklavenhalter ehren, hat neue Dynamik entwickelt. Im ganzen Land wurden solche Monumente mit Graffitis besprüht oder gleich zu Fall gebracht. Für Trump und viele weiße Amerikaner mag Kolumbus als „Held“ erscheinen, doch für die Indigenen begann mit ihm eine jahrhundertelange Geschichte von Kolonialismus, Rassismus, Völkermord und anhaltender Diskriminierung. Ähnlich verhält es sich mit den Statuen von Sklavenhändlern, Südstaatengeneralen oder Anführern des Ku Klux Klans. Diese Statuen sind keineswegs einfach nur historische Marker, denn sie wurden zum Zeichen der Verehrung aufgestellt. Vielen Amerikanern sind die Einzelheiten der Geschichte nicht vertraut, so dass sie das verhängnisvolle Wirken der dargestellten Persönlichkeiten überhaupt nicht einordnen können. Sie gehören daher auf den Müllhaufen der Geschichte und an die entstandene Leerstelle sollten Informationen treten, die darüber aufklären, was hier einst stand und warum jetzt nicht mehr. Aufklärung muss die Geschichtsvergessenheit ersetzen.

Systemischer Rassismus in der RCMPlink

Auch der nördliche Nachbar hat ein Rassismusproblem, doch Kanada bleibt seltsam unsichtbar in der ganzen Debatte. Dabei gibt es systemischen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze wie Indigene genauso in Kanada. Doch der brutale Angriff der RCMP-Einsatzkräfte gegen Chief Allan Adam der Fort Chipewyan First Nation in Alberta, die ihn wegen eines abgelaufenen Autokennzeichens im März 2020 zusammengeschlagen und verhaftet hatten, geriet erst im Juni an die Öffentlichkeit, als ein schockierendes 12-minütiges Video auftauchte, das von einer Kamera der RCMP selbst aufgenommen worden war.

RCMP-Commissioner Brenda Lucki leugnete zunächst, dass es systemischen Rassismus in den Rängen der RCMP gebe, doch dann musste die Polizeipräsidentin kleinlaut einräumen, dass es durchaus Rassismus innerhalb der kanadischen Polizei gibt. Tatsächlich hatte erstmals 2015 ihr Vorgänger Robert Paulson anlässlich der Truth and Reconciliation Commission öffentlich eingestanden, dass es Rassisten innerhalb der RCMP gebe. Er bezog sich dabei insbesondere auf die Situation der verschwundenen und ermordeten indigenen Frauen, von denen einige Opfer von Gewalt durch Polizisten wurden, insbesondere in Val d’Or in Quebec.

Gewalt an indigenen Frauen: Jahrestag der Verabschiedung des Untersuchungsberichtslink

Vor genau einem Jahr, im Juni 2019, legte die National Inquiry into Mssing and Murdered Indigenous Women and Girls (MMIW) ihren Untersuchungsbericht vor – mit 231 „Calls to Action“, also einem Maßnahmenkatalog zur Überwindung der Gewalt an indigenen Frauen. Doch wie erwartet oder befürchtet verstrich das Jahr ohne nennenswerte Anstrengungen von Polizei, Justiz und Politik.

Die Gewalt geht jedoch weiter. Am 04.06.2020 wurde die 26-jährige Chantal Moore in ihrer Wohnung in Edmundston, New Brunswick und zweifelhaften Umständen von der Polizei erschossen. Die Indigene der Tla-o-qui-aht First Nation war erst vor kurzem von ihrer Heimat auf Vancouver Island, British Columbia, nach New Brunswick gezogen. Sie hinterlässt eine sechsjährige Tochter.

Filmvorführung „Warrior Women“link

Die wichtige Rolle der indigenen Frauen für ihre Gemeinschaft und den Widerstand zeigt der Film „Warrior Women“, ein Porträt der Aktivistin Madonna Thunderhawk. Der Film sollte ursprünglich im Begleitprogramm unserer Ausstellung „Warrior Women statt Pocahontas“ gezeigt werden, fiel aber dem Shutdown des Corona-Ausbruchs zum Opfer.

Nun zeigen wir den Film in Kooperation mit dem Nord Süd Forum München in der Reihe openDOKU am 22.07. um 19:00 im Kleinen Saal im EineWeltHaus in München. Im Anschluss steht die Aktionsgruppe Indianer & Menschenrechte für Fragen und Diskussion zur Verfügung.

Aufgrund der Teilnehmerbeschränkung bitten wir um Anmeldung unter: info am/um/auf nordsuedforum.de

Covid-19 und Indigene / Spendenlink

Wie wir bereits berichteten sind die Indigenen besonders betroffen von der Pandemie. Zum aktuellen Stand gibt es allein bei den Dineh auf der Navajo Reservation über 8.000 Infizierte und 396 Todesfälle.

Neben der erfolgreichen Spenden-Aktion von Stephan Yazzie Herbert, die über 10.000 Euro zur Unterstützung der Dineh einbrachte, haben auch unsere Kolleginnen und Kollegen von Tokata-Leonard Peltier Support Group ( www.leonardpeltier.delink-external) eine weitere Kampagne ins Leben gerufen. Sie konnten bislang bereits 1.300 Euro an Partnerprojekte in den USA, Kolumbien und Brasilien weiterleiten und Schutzmasken mit dem Logo „Free Leonard Peltier“ im Wert von 500 Euro an die indigenen Partner senden.

Nun ist die zweite Auflage der Masken produziert. 50% der Erlöse aus dem Maskenverkauf gehen an Covid-19-Präventionsprojekte der Indigenen und 50% an den Verteidigungsfond für Leonard Peltier. Die Masken kosten 14,- Euro zzgl. Zwei Euro Versand und können ab sofort bestellt werden bei: lpsgrheinmain am/um/auf aol.com

Natürlich sind auch weiterhin dringend Spenden erforderlich, um die Indigenen in dieser besonders schwierigen Situation zu unterstützen, denn die versprochenen Hilfsgelder aus Washington lassen auf sich warten – doch die Indigenen haben keine Zeit, auf leere Versprechungen zu setzen. Zeigen wir uns solidarisch!

Herzliche Grüße
Monika Seiller

Aktionsgruppe Indianer & Menschenrechte e.V.
Frohschammerstraße 14
D-80807 München

+49-89-35651836 +49-173-9265932

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Aktionsgruppe Indianer & Menschenrechte e.V. (AGIM) ist ein gemeinnütziger Verein (gegr. 1986) zur Unterstützung der Rechte der indigenen Völker Nordamerikas und Herausgeberin des Magazins COYOTE.

AGIM e.V. (Action Group for Indigenous and Human Rights, est. 1986) is a non-profit human rights organization dedicated to supporting the right to self-determination of Indigenous peoples in North America. We publish a quarterly magazine COYOTE.

Bankverbindung: IBAN DE28 7015 0000 0017 2234 70 / BIC: SSKMDEMM / Stadtsparkasse München

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