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Raus aus Indianerland!

Unterstützt den indigenen Widerstand

 [Protest]
Während die Nato-Bosse und Militärstrategen im Bayerischen Hof tagen und schlemmen, wird ein Thema nach wie vor ignoriert: die Rechte der indianischen Völker in Nordamerika. Das milliardenschwere Geschäft der Außenpolitiker und Militärs kümmert sich wenig um die Situation der Indianer. Zwar führt man keine offiziellen Kriege mehr gegen sie, doch die Ihnen zugewiesene Rolle des Opfers bleibt.

Wer interessiert sich in Deutschland schon dafür, daß auf dem Gebiet der Innu im Osten Kanadas Tiefstflüge in nur 30 Metern Höhe über dem Boden durch die Nato-Partner - auch Deutschland - durchgeführt werden. Die Innu leben von der Jagd auf Karibus, die allerdings unter dem infernalischen Lärm längst das Weite gesucht haben. Zudem wird ihr Land als Bombenabwurfgelände zerstört. Der Protest der Innu, die ihre Landrechte niemals aufgaben, wird mit dem Argument beiseite gefegt, man brauche die Tiefflüge zum notwendigen Training für Einsätze wie in Afghanistan.

Atomkraft - Nein Danke! Der von der Regierung als Erfolg verkaufte Atomausstieg in Deutschland wurde mit den Konzernen ausgehandelt, die nicht nur bei uns über Umweltleichen gehen. Protest regt sich in der Bevölkerung allenfalls bei Castor-Transporten, doch woher das strahlende Material kommt, fragt keiner. Deutsche Konzerne waren daran beteiligt, das Uran aus dem Gebiet der Indianer im kanadischen Saskatchewan ohne Rücksicht auf Umwelt oder die dort lebenden Cree-Indianer zu holen. Warnungen an die Ureinwohner und Aufklärung von Seiten der Betreiber über die Gefahren des Uranabbaus sucht man vergeblich. Sie werden getäuscht, ausgebeutet und verstrahlt.

Genauso setzte man das Leben der Dineh-Indianer beim Uranabbau im US-Bundesstaat Arizona aufs Spiel oder das der Western Shoshone, auf deren Gebiet die Atomtest stattfanden und das jetzt die größte Nuklearmüllhalde der USA werden soll.

Stop Sun Peaks!

[Protest]
Aber nicht nur Militärs und Energieunternehmen mißachten die Rechte der Indianer, auch die Wirtschaftsunternehmen der Freizeitindustrie und die Konsumenten selbst tragen zu der Zerstörung der indianischen Lebensgrundlagen bei. In der kanadischen Provinz British Columbia soll ein Skigebiet auf dem Land der Shuswap erweitert werden. Während Unternehmen aus Japan oder Europa sich eine goldene Nase am Projekt verdienen wollen, reißt die Polizei unterdessen die Hütten und Blockaden der Indianer nieder, deren Rechte brutal mißachtet werden.

Regierung und Unternehmen setzen sich dabei selbst über einen Gerichtsentscheid des Obersten Gerichtshofs hinweg, der die Landrechte ausdrücklich bestätigt hat. Der Premierminister der Provinz will in einem Referendum das Volk (mehrheitlich Weiße) darüber entscheiden lassen, ob man mit Indianern überhaupt noch über Rechte verhandeln soll.

Die Liste ließe sich mannigfaltig ergänzen, aber die Situation ist immer die gleiche: die Rechte der Indianer werden mißachtet - gerade auch in Kanada, das sich selbst gerne in der Rolle des besseren Amerika gefällt. Vom 19. bis 22. Februar 2002 wird der kanadische Premierminister Chretien mit sämtlichen seiner Provinzfürsten und einer 300-köpfigen Regierungs- und Wirtschaftsdelegation zu Wirtschaftsgesprächen nach München kommen. Wir wollen Ihnen einen eindrucksvollen Empfang bereiten!

Unser Recht heißt Widerstand!

Infos: www.aktionsgruppe.de oder www.sunpeaks.de.
V.i.S.d.P.: Monika Seiller, Fraunhoferstr. 29, 80469 München


Skizirkus gegen Indianer

 [Protest]
Die Beziehungen zwischen Kanada und Bayern sorgten vor Tagen für Schlagzeilen, als bekannt wurde, daß der frühere kanadische Premierminister Mulroney über windige Finanztricks massive Spendenförderung durch den verstorbenen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß erhielt.

Vom 19. bis zum 22. Februar 2002 kommt nun der derzeitige kanadische Premierminister Jean Chretien im Rahmen seiner Wirtschaftstour - nach den Stationen Moskau und Berlin - auch nach München. In Begleitung einer 300-köpfigen Delegation, der neben Politikern und Wirtschaftsvertretern auch sämtliche Premierminister der kanadischen Provinzen angehören, will Chretien die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Kanada und Bayern intensivieren beziehungsweise neue Kontakte knüpfen.

Während bei Wirtschaftsgesprächen mit China und anderen aufstrebenden Staaten stets auf den Aspekt der Menschenrechtssituation verwiesen wird, käme niemand auf die Idee, von Kanada die Einhaltung der Menschenrechte als Bedingung für Wirtschaftskontrakte zu verlangen. Dabei werden die Rechte der kanadischen Ureinwohner von Regierung und Konzernen täglich mißachtet.

Die kanadische Regierung verweigert sich einer ernsthaften Auseinandersetzung mit den (Land-)Rechten der Indianer, die 1997 im sogenannten »Delgamuukw-Urteil« des Obersten Kanadischen Gerichtshofes anerkannt wurden. Es fordert von der Bundesregierung, ihrer eindeutigen Verantwortung zur Klärung der Landrechtsfragen nachzukommen. Diese jedoch schiebt - im Widerspruch zur eigenen Verfassung - das Thema gerne auf die Provinzen ab, die wiederum auf die Zuständigkeit der Bundesbehörden verweisen. Am 31. Januar 2002 hat das Berufungsgericht von British Columbia allerdings erneut bekräftigt, daß die Landrechte der Indianer weiterhin bestehen. Zudem erklärte das Gericht, es sei nicht Aufgabe der Indianer ihre Rechte zu beweisen, vielmehr müßte die Regierung ihrer Verpflichtung gegenüber der Verfassung nachkommen.

[Protest]
Kanada muss diese Probleme lösen, die in jeder Provinz zu anhaltenden Konflikten mit teils massiven Menschenrechtsverletzungen führen. Verhaftungen und Zerstörung von Protestcamps sind an der Tagesordnung. Jüngstes Beispiel für die Auseinandersetzung zwischen Wirtschaftsinteressen und indianischen Landrechten bildet der Konflikt um die Erweiterung eines Skigebiets, Sun Peaks, in British Columbia, die nicht nur die Rechte der dortigen Shuswap-Indianer missachtet, sondern verheerende Auswirkungen auf das empfindsame Ökosystem der Region um Sun Peaks nach sich zieht. Ein Teil des Landes, das die Indianer »Skwelwek'welt« nennen, wurde widerrechtlich an den japanischen Konzern Nippon Cable verkauft, der nicht nur ein Skigebiet errichten will, sondern einen kompletten Freizeitpark inklusive Hotels, Immobilienanlagen und anderem plant.

Dieser Skizirkus soll vor allem auch deutsche Touristen anziehen. Im Gegensatz zu den alpinen Regionen Europas, die bereits vielfach zerstört sind und in denen ein Skibetrieb ohne künstliche Beschneiung nicht mehr möglich ist, lockt Kanada mit der noch unberührten Natur. Diese jedoch wird zerstört, indem die europäischen Probleme einfach nach Kanada ausgelagert werden. Andere Beispiele sind Kahlschlag der Wälder, militärische Tiefflüge oder Uranabbau. Opfer sind stets die Ureinwohner. Der Globalisierung der Wirtschaft stehen auch globale Fragen und Probleme gegenüber. Ziel der Reise des Team Canada ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit europäischen Investoren. Diese jedoch müssen sich der mangelnden Investitionssicherheit bewußt sein, da in den Gerichten zahlreiche Landrechtsprozesse anhängig sind und somit geplante Projekte sich schnell als Fehlinvestitionen erweisen können. Eine wirtschaftlich zuverlässige Basis bildet die Situation in keinem Fall.

Premierminister Chretien wird sich in München nicht nur mit wirtschaftlichen Fragen beschäftigen müssen, sondern auch mit dem Protest der Öffentlichkeit gegen die Mißachtung der indianischen Rechte und der Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte im eigenen Land. Erinnert sei daran, daß Kanada nach den Erfahrungen von Seattle, Prag und Genua den Weltwirtschaftsgipfel im abgeschiedenen Norden der Provinz Alberta abhalten will. Längst haben sich die Globalisierungsgegner mit den Ureinwohnern solidarisch erklärt und auch Alberta ist Indianerland.

München, den 20.2.2002
Monika Seiller


Presseerklärung

Kanada fürchtet Protest - und lügt

 [Protest]
Am 20. Februar führte die Aktionsgruppe Indianer & Menschenrechte eine Protestveranstaltung in München durch, um ihre Unterstützung für die Shuwap-Indianer in British Columbia zu bekunden, die sich gegen die Erweiterung eines Skigebietes wehren, sowie für die Lubicon Cree in Alberta.

Nach Gesprächen mit der Pressesprecherin der Kanadischen Botschaft in Deutschland übergaben sie einen Protestbrief für den kanadischen Premierminister Jean Chretien, der mit einer 300-köpfigen Delegation (»Team Canada«) zu Wirtschaftgesprächen nach München kam. Frau Broadbridge von der Botschaft informierte die Aktionsgruppe auf Nachfrage, dass das Handelsbüro der Provinz Alberta erst in ein paar Wochen eröffnet werde. Dies war eine Lüge, denn es wurde bereits gestern eröffnet. Möglicherweise fürchteten die Kanadier Störungen bei der Erüffnung. Die Aktionsgruppe »besetzte« das kanadische Konsulat, in dessen Gebäude auch das Handelsbüro erüffnet wurde, bereits 1990 während der sogenannten Oka-Krise, als die kanadische Regierung Panzer und Armee gegen die Mohawk auffahren ließ.

Bei der Protestveranstaltung informierte die Aktionsgruppe Indianer & Menschenrechte die Anwesenden über die andauernden Menschenrechtsverletzungen an den Indianern durch die kanadische Bundesregierung und die Provinzen. Trotz ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtungen und mehreren eindeutigen Gerichtsurteilen werden den Indianern diese Rechte vorenthalten und über ihre Köpfe hinweg Entscheidungen getroffen. Die Redner forderten den Stopp der Repressionen und die Anerkennung der Rechte der Ureinwohner. Als Mitglieder der Aktionsgruppe versuchten den kanadischen Delegierten Flugblätter zu überreichen, wurden die Aktivisten durch die Polizei des Platzes um das alte Rathaus verwiesen, in dem ein Abendessen für das »Team Canada« gegeben wurde.

München, den 21.2.2002
Monika Seiller

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