UN-Menschenrechtsrat diskutiert Menschenrechtssituation in Kanada

Im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats wird sich der Mechanismus des Universal Periodic Review mit der Menschenrechtssituation in Kanada auseinandersetzen. Generalsekretär Ban Ki-moon betonte die Bedeutung des UPR als ein Mittel, auch in den dunkelsten Winkeln der Welt die Menschenrechte zu fördern. Ob er damit auch Kanada meinte, ließ sich dem UN-Chef nicht entlocken, doch wird sich der Ausschuss in jedem Fall intensiv mit der Situation der Indigenen auseinandersetzen müssen. Wiederholt wurde Kanada wegen der Missachtung der indigenen Rechte von den Vereinten Nationen scharf kritisiert. Kanada, USA, Neuseeland und Australien waren die einzigen Länder, die sich der Anerkennung der Deklaration der Rechte der Indigenen Völker verweigerten, die gegen deren Widerstand von der UN-Vollversammlung im Herbst 2007 mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde. Auf der Tagesordnung wird sicher auch die Sitution der Lubicon Cree sein, die sich seit Jahrzehnten gegen die Missachtung ihrer indigenen Rechte durch die kanadische Bundesregierung sowie die Provinz Alberta wehren müssen.

UN-Entscheidungen zugunsten der Lubicon Cree – eine Chronologie
Case Ominayak, 167/1984
Lubicon Lake Indian Nation, Canada

von Dionys Zink

Beim UN Menschenrechtskomitee (UNHRC) wird die Situation der Lubicon Cree unter “Case Ominayak 167/1984“ geführt, also als 167. Vorgang im Jahr 1984. Damals reichten die Lubicon Cree unter dem Namen ihres damaligen und auch heutigen Häuptlings Bernard Ominayak Beschwerde gegen Kanada als Unterzeichnerstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte ein.

Das Komitee prüfte die Angelegenheit drei Jahre lang. Auch kanadische Regierungsvertreter kamen ausführlich zu Wort, schließlich ist die UNO grundsätzlich eine Organisation von Staaten. So ist es durchaus bemerkenswert, dass sich eine indianische Gemeinschaft von etwa 500 Cree überhaupt Gehör bei der UNO verschaffen konnte. Das UNHRC kam 1987 zu dem Schluss, dass die Lubicon Cree alle innerstaatlich kanadischen Rechtsmittel ausgeschöpft hätten und keine Aussicht bestände auf diesem Weg den kanadischen Verletzungen des Pakts Abhilfe zu schaffen. Für die Dauer des Verfahrens forderte das UNHRC Kanada auf „vorübergehende Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um irreparable Schäden für die Lubicon Lake Band abzuwenden“, die sich aus der Erdöl- und Erdgasförderung im Lubicon Gebiet ergeben. (UN-Dokument CCPR/C/30/D/167/1984)

In der weiteren Untersuchung, die bis 1990 andauerte, gelangte das UNHRC zu der Ansicht, dass Kanada in Bezug auf die Lubicon Cree den Artikel 27 des Internationalen Pakts verletze. Der Artikel 27 soll Kultur, Sprache und Lebensweise von Minderheiten schützen. Die Entscheidung des Komitees befand ausdrücklich, „dass historische Ungerechtigkeiten und jüngere Entwicklungen die Lebensweise und Kultur der Lubicon Cree bedrohen und diese (Bedrohung) eine Verletzung des Artikels 27 darstellen, solange sie andauern.“ (UN-Dokument CCPR/C/30/D/167/1984)

Einundzwanzig Jahre nach der ursprünglichen Beschwerde gelangte das UNHRC erneut zu der Ansicht, dass Kanada weiterhin den Artikel 27 des Paktes verletze, erweiterte die 1990 getroffene Entscheidung um eine Aussage betreffend den Artikel 1 des Paktes (Völkermord). Das Komitee drängte Kanada „ alles zu unternehmen wieder Verhandlungen mit der Lubicon Lake Band einzuleiten, mit der Absicht eine Lösung zu erreichen, welche die Rechte der (Lubicon Lake) Band entsprechend dem Pakt respektiere, wie bereits vom Komitee gefordert.“ Zugleich solle die kanadische Regierung „mit der (Lubicon Lake) Band Beratungen anstellen, bevor sie (die Regierung) Genehmigungen für die wirtschaftliche Ausbeutung des umstrittenen Landes erteile und sicherzustellen, dass derartige Ausbeutung die Rechte entsprechend dem Pakt nicht verletzt.“ (UN-Dokument CPR/C/CAN/CO/5)

Im Jahr 2006 befasste sich ein weiteres UN-Komitee (UNCESCR) mit der zwischenzeitlich in Lubicon Lake Indian Nation umbenannten Cree-Gemeinde in Alberta. Dieses Komitee, das die Einhaltung eines weiteren Menschrechtsabkommens überwacht, das von Kanada unterzeichnet wurde „empfahl dringend, dass die staatliche Seite (Kanada) die Verhandlungen mit der Lubicon Lake Indian Nation wieder aufnimmt, die darauf abzielen die Ansprüche der Band zu befriedigen, so dass sie in den Genuss ihrer Rechte entsprechend dem Pakt gelangen. (Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte). Darüber hinaus empfahl das Komitee ebenfalls dringlich, „dass Kanada wirksame Beratungen mit der Band anstellen soll, bevor Genehmigungen zu wirtschaftlichen Zwecken für das umstrittene Gebiet ausgestellt werden“, und „dass Kanada „sicherstellen soll dass derartige Unternehmungen die Rechte der entsprechend dem Pakt über nicht gefährden. (UN-Dokument E/C.12/Q/CAN/CO/5)

In seiner Aufgabe als Sonderberichterstatter des neu gegründeten UN-Menschenrechtsrats, in dem auch Kanada einen Sitz innehat, bereiste Miloon Kothari im Oktober 2007 Kanada und dabei auch das Lubicon Gebiet. Sein Untersuchungsgegenstand waren die Wohn- und Lebensbedingungen in Kanada. In seinem vorläufigen Untersuchungsbericht vom 22. Oktober 2007 hielt Kothari fest:

„Die Wohnbedingungen und die hohe Zahl von Obdachlosen, mit denen Ureinwohner sowohl in den Reservaten als auch außerhalb zu kämpfen haben, sind schockierend. Überfüllte und unzureichende Wohnbedingungen, Probleme beim Zugang zu Grundversorgungsdiensten, darunter Wasser und Abwasserentsorgung, sind Hauptprobleme der Ureinwohnervölker. Bei meinem Besuch bei der Lubicon Lake Nation beispielsweise wurde ich Zeuge, wie Familien immer noch ohne Abwasserentsorgung leben, unter beschämenden Alltagsbedingungen und wie Erschließungsprojekte weiterhin zur Erstickung von Lebensgrundlagen und traditioneller Lebensweise führen.“

Mit Bezug auf die Lubicon Cree forderte der UN-Sonderberichterstatter, dass Kanada „ein Moratorium für alle Erdöl- und andere Abbauaktivitäten einführen soll, bis ein Vertrag mit der Lubicon Lake Nation erreicht worden ist. Die (kanadische) Bundesregierung sollte die Verhandlungen mit den Lubicon Cree im Einklang mit den Menschenrechtsverträgen wieder aufnehmen, unter Einbeziehung der UN-Erklärung zu den Rechten indigener Völker.“

Alle diese Positionen und Schlussfolgerungen verschiedener UN-Vertreter signalisieren lobenswerte Bemühungen die zahlreichen Verletzungen der Menschenrechte gegenüber den Lubicon Cree zu dokumentieren und zu bearbeiten. Leider haben alle kanadischen Regierungen seit 1987 darauf mit einer fortgesetzten Politik der Verleugnung und bewussten Täuschung reagiert. Die kanadischen Regierungsstellungnahmen gegenüber der eigenen Bevölkerung und bei den Komitees der Vereinten Nationen in Genf waren gespickt mit Ungenauigkeiten, Entstellung der wahren Verhältnisse und unwahren Behauptungen, alle mit der offenkundigen Absicht, die Vereinten Nationen dazu zu bewegen, die von den Lubicon Cree vorgebrachten Beschwerden für nichtig zu erklären.

UN-Untersuchungen und Beschlüsse seit 2005 belegen in aller Deutlichkeit, dass Kanada mit dieser Vorgehensweise auf internationaler Ebene und gegenüber den UN-Menschenrechtsgremien nicht erfolgreich gewesen ist. Dennoch fuhr Kanada fort gegenüber der interessierten kanadischen Öffentlichkeit die UN-Beschlüsse falsch darzustellen. Während sich die kanadischen Medien des Langen und Breiten über das UN-Engagement Kanadas in anderen Bereichen ergehen, werden Berichte über Kanada-kritische UN-Entscheidungen kaum veröffentlicht.

Während Ureinwohner und ihre Unterstützer weltweit positiv auf die Verabschiedung der UN-Erklärung zu den Rechten indigener Völker reagierten, fiel die Reaktion bei kanadischen Indianern eher verhalten aus. Zu Recht wird gefragt, was eine weitere, von Kanada nicht einmal unterzeichnete, Erklärung soll, wenn es nicht einmal gelingt Kanada zur Einhaltung wesentlich gewichtigerer Pakte zu bewegen. Umgekehrt folgt daraus, dass europäische Unterstützer genau darauf hinarbeiten sollten: Die Regierungen Kanadas sollten sich nicht weiterhin in dem Glauben wiegen können, sie trügen in den Foren der UNO eine weiße Weste. Kanadier sollten nicht weiter glauben dürfen, dass es in ihrem Land zivilisiert zugeht. Mitnichten!