USA im UN-Kreuzverhör

USA im UN-Kreuzverhör
Universal Periodic Review überprüft die Menschenrechtspolitik der USA

Am 16./17. März fanden an der University of New Mexico School of Law in Albuquerque bzw. im Navajo Nation Museum in Window Rock Anhörungen statt, deren Ergebnis Eingang finden soll in der Länderbericht der USA, den die US-Regierung im November 2010 bei den Vereinten Nationen vorlegen soll. In diesem Bericht, dem Universal Periodic Review (UPR) müssen die Staaten Rechenschaft über ihre Menschenrechtspolitik bzw. die Einhaltung internationaler Menschenrechtspakte ablegen. Das US-Außenministerium veranstaltet diesbezüglich im Frühjahr eine Reihe von 17 Anhörungen im ganzen Land.

Der UPR ist ein Menschenrechtsmechanismus, der im Zuge der Neugestaltung des UN-Menschenrechtsrats 2006 eingeführt wurde. Mit diesem Kontrollmechanismus soll die Menschenrechtspolitik aller 192 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen alle vier Jahre überprüft werden. Der Menschenrechtsrat erhielt dafür eine eigene UPR-Arbeitsgruppe, die sich aus den 47 im Menschenrechtsrat vertretenen Staaten zusammensetzt, die sich drei Mal jährlich trifft. Jede Sitzung sitz die Überprüfung von 16 Mitgliedsstaaten vor, im Jahr also 48 Staaten. Eine Troika aus drei Staaten übernimmt jeweils die Federführung in Koordination und Durchführung des Prozesses.
Die Überprüfung stützt sich dabei auf drei Informationsquellen:
1. einen 20-seitigen Bericht, der von der Regierung des jeweiligen Landes vorgelegt wird;
2. Informationen aus dem UN-System selbst, d.h. unter anderem Berichten des Hochkommissars für Menschenrechte (OHCHR), des Menschenrechtskomitees oder der Sonderberichterstatter;
3. Informationen von Akteuren der Zivilgesellschaft, NGOs, Indigenen, welche vom Büro des Hochkommissars für Menschenrechte gesammelt und gebündelt werden.
Basis der Überprüfung der Staaten sind die wichtigsten Menschenrechtsvereinbarungen der Vereinten Nationen, allen voran natürlich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, aber auch die Charta der Vereinten Nationen und die zahlreichen UN-Konventionen, u.a. die beiden Bürgerrechtspakte, die Konvention gegen Rassismus.
Im Gegensatz zu anderen Verfahren, die von unabhängigen Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen durchgeführt werden, handelt es sich beim UPR um einen „Peer Review“, d.h. die Mitgliedsstaaten selbst beurteilen sich gegenseitig. Dies soll einerseits den „interaktiven Dialog“ während der dreistündigen Anhörung stärken, zum anderen erhofft man sich dadurch eine stärkere Kontrollwirkung, da die zur Überprüfung stehenden Staaten nicht nur der Kritik der UN-Experten ausgesetzt sind, sondern vor allem der anderen Staaten, die ja Versäumnisse in der Menschenrechtspolitik (aus Eigeninteresse) stärker an den Pranger stellen könnten.
Das Ergebnis der Anhörungen wird dann in einem Bericht gebündelt, der in der nächsten Sitzung vom Menschenrechtsrat verabschiedet wird. Dieser Bericht wird von der Troika erstellt, mit Kommentaren vom OHCHR und der betreffenden Staaten ergänzt und enthält Empfehlungen und Vorschläge zu deren Umsetzung. Bei der Verabschiedung des Berichts in der Folgesitzung erhält der jeweilige Staat nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme. Obwohl die Empfehlungen des Berichts keinen bindenden Charakter besitzen, d.h. die Regierung nicht zur Umsetzung dieser gezwungen werden kann, ist der Bericht für die Indigenen jedoch ein wichtiges Dokument, um die Regierung zur Einhaltung ihrer Menschenrechtsverpflichtungen zu gemahnen.
Das U.S. Human Rights Network, ein Zusammenschluss aus Indigenen, NGOs und Menschenrechtsexperten, bereitet einen eigenen Bericht vor, welcher der UPR Working Group vorgelegt wird. Zu diesem Netzwerk zählen der International Indian Treaty Council ebenso wie die Navajo Nation Human Rights Commission. Die Indigenen fordern seit langem, dass neben den anderen Menschenrechtsinstrumenten auch die UN-Deklaration der Rechte der indigenen Völker, die 2007 gegen die Stimme der USA von der UN-Vollversammlung verabschiedet wurde, als Grundlage des UPR herangezogen wird. Dies ist bislang nicht der Fall, obgleich 2008 das UN-Komitee zur Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) empfahl, die Deklaration als Richtschnur für die Einhaltung der Menschenrechte heranzuziehen.
Eingaben von fünf Seiten Länge können noch bis 19. April bei den Vereinten Nationen eingereicht werden.
Die USA müssen sich erstmals diesem Prozess unterziehen, da sie zunächst die Zusammenarbeit mit dem Menschenrechtsrat, der gleichwohl auf ihr Betreiben entstand, boykottierten bzw. nicht in den Rat gewählt wurden. Seit Herbst 2009 sind die USA nun jedoch Mitglied des Menschenrechtsrats und müssen sich daher für ihre Menschenrechtspolitik verantworten. Unser Ziel ist klar: die USA müssen die Deklaration der Rechte der indigenen Völker endlich anerkennen.

Monika Seiller

Informationen:
Eingaben bei den Vereinten Nation an: UPRsubmissions@ohchr.org
Eingaben an die USA: upr_info@state.gov
Website des UPR: www.ohchr.org/EN/HRbodies/UPR/Pages/UPRSessions.aspx
Website des US-Außeniministeriums: www.state.gov/g/drl/upr
Website des US Human Rights Networks: www.ushrnetwork.org/campaign_upr
Infopackage: www.hrpujc.org/documents/UPRtoolkit.pdf
Sowie www.treatycouncil.org

AKTION

Wir bitten Euch, die Indigenen zu unterstützen und an die UPR Working Group zu schreiben (Eingabeschluss: 19. April), mit der Forderung, die Deklaration der Rechte der indigenen Völker als Basis der Überprüfung mit aufzunehmen.
Ebenso bitten wir, sich an das amerikanische Außenministerium zu wenden (Eingabeschluss: 30. April) und die Annahme der Deklaration der Rechte der indigenen Völker durch die USA zu fordern.Brief an US-Außeniministerin Clinton:

Dear Secretary Clinton,

for the first time, the United States of America will have to report under the Universal Periodic Review to the Human Rights Council in November 2010. This is an excellent opportunity for your government to prove your true committment to implementing human rights.
We welcomed President Obama’s announcement of a new nation-to-nation partnership with the Indigenous Peoples during his meeting with respresentatives of the recognized Indian Tribes on November 5, 2009, in Washington. But this can only be a further step to a new partnership.
On September 13, 2007, the United Nations General Assembly adopted the United Nations Declaration on the Rights of Indigenous Peoples by a vast majority. Only four states voted against the Declaration, among them the former U.S. government. That your government has not signed the declaration yet, means that you are continuing the human rights violations of the past.
Passing the Declaration was a long overdue decision of the international community to fully recognize the rights of the Indigenous Peoples. The UNDRIP provides for basic human rights and is an important international instrument in recognizing and protecting the rights. The declaration is also an important step to reconciliation between states and Indigenous Peoples.
The protection of human rights must be the highest principle of any society. Indigenous Rights have long been negleted and even violated. Indigenous Peoples still suffer from discrimination and marginalization all over the world, including the United States.
On December 19, 2009, President Obama signed a “U.S. Apology to Indian Tribes”. If this apolgy wasn’t supposed to be simply a piece of paper, you must live up to your promises of reconciliation.
We urge you to take the opportunity of the upcoming UPR to overcome the wrongs of the past and to declare your government’s support of the Declaration.
Please, adopt the United Nations Declaration on the Rights of Indigenous Peoples!